Verwaltungsgericht Hannover erklärt wasserrechtliche Erlaubnis für rechtswidrig und nicht vollziehbar

Die K+S AG kann weiterhin kein Salzwasser aus dem Bergwerk Siegfried Giesen in die Innerste einleiten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in der Klage des BUND Landesverbandes Niedersachsen gegen das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) entschieden, dass die wasserrechtliche Erlaubnis, die das LBEG dem Kalikonzern im Jahr 2019 im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerks erteilt hat, rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Die Erlaubnis hätte es dem Konzern ermöglicht, Salzwasser sowohl von der bestehenden Althalde als auch von der beim Neubetrieb geplanten Neuhalde in die Innerste zu leiten. Allerdings macht K+S den Neustart des Bergwerks ohnehin von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig.

Der BUND Landesverband Niedersachsen hat gegen die Erlaubnis geklagt, weil sie das Leben im Wasser nicht ausreichend vor den schädlichen Wirkungen der Salzeinleitung schützt.

Dr. Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen, betont: „Die Salzbelastung wirkt sich negativ auf die Innerste, die Leine und damit auf das Natura-2000-Gebiet ‚Leineaue zwischen Ruthe und Hannover‘ aus. Natura-2000-Schutzgebiete sollen deutschlandweit einen Mindestbestand an natürlichen Lebensraumtypen und gefährdeten Arten sichern. Mit unserer Klage wollten wir erreichen, dass die industrielle Salzeinleitungen nicht verhindern, dass die Leine im FFH-Gebiet den von der entsprechenden EU-Richtlinie angestrebten guten Erhaltungszustand und die Innerste das von Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene gute ökologische Potential erreichen können.“

Tatsächlich ist es die Unverträglichkeit des Vorhabens mit dem FFH-Gebiet, die zur Rechtswidrigkeit der Erlaubnis geführt hat. Die vorgelegte FFH-Verträglichkeitsprüfung weist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts methodische Defizite auf und setzt sich nicht hinreichend mit der Salzempfindlichkeit des FFH-Lebensraumtyps „Fließgewässer“ und seiner charakteristischen Arten auseinander.  Einen Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften konnte das Gericht allerdings nicht erkennen. 

Nach diesem Urteil steht fest: Die Innerste wird auch in der nächsten Zeit unbelastet von Salzeinleitungen aus Giesen bleiben. Denn die K+S AG verfügt derzeit über keine gültige Erlaubnis für entsprechende Einleitungen. Die Genehmigung für die Einleitung des von der Althalde herablaufenden Salzwassers ist Ende 2023 ausgelaufen. Die vom BUND beklagte und jetzt für rechtswidrig erklärte Erlaubnis gilt ausschließlich im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Bergwerks.  Für die Einleitung von der Althalde hat K+S deshalb 2025 eine neue Erlaubnis beantragt. Über diesen Antrag muss das LBEG noch entscheiden. Auch in diesem Verfahren hat der BUND Stellungnahmen abgegeben, um einen besseren Schutz des Lebens im Wasser zu erreichen.

Matthias Köhler von der Kreisgruppe Hildesheim ergänzt: Als BUND Hildesheim haben wir den BUND-Landesverband bei seinem Klageverfahren unterstützt. Auch die Bürgerinitiative GiesenSchacht hat wertvolle Beiträge dazu geleistet. Wir setzen uns seit langem gegen die geplanten Salzeinleitungen ein und werden dies auch weiterhin tun.“

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Am Sonntag, dem 27.9.2026, konnten wir bei bestem Wetter wieder zahlreiche Gäste auf der BUND Streuobstwiese in Gronau begrüßen. 

Bei den Führungen über die Streuobstwiese konnte von einigen Bäumen Obst gepflückt und direkt gekostet werden. Außerdem wurde vor den Augen der Besucher – und auch mit tatkräftiger Unterstützung einiger Besucher - mit einer manuellen Apfelpresse Apfelsaft produziert und anschließend getrunken werden.

Daneben gab es neben Kaffee und Tee verschiedene Sorten Apfelkuchen, die die Besucher auf den Bänken in der Sonne genießen konnten. 

An einem anderen Stand bot die Naturgarten AG unserer Kreisgruppe verschiedene heimische Wildstauden und Saatgut an.

Außerdem gab es Infos zum vielfältigen Leben auf der Streuobstwiese. 

Dank an alle Mitwirkenden und Gäste!